Kostenlose Rechtsberatung in Rheinland-Pfalz

Eine Rechtsberatung ist per Gesetz jedem Rechtssuchenden zugesichert und war bereits Bestandteil einer Urteilsfindung beim Bundesverfassungsgericht. Ein Rechtssuchender kann, aufgrund mangelnder persönlicher und/ oder wirtschaftlicher Verhältnisse eine kostenlose Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Hierbei sind wichtige Voraussetzungen zu erfüllen, die wie folgt aussehen können:

• Der Rechtssuchende übt eine geringfügige Beschäftigung aus und kann somit die Kosten einer Rechtsberatung nicht aus eigenen finanziellen Mitteln tragen
• Der Rechtssuchende ist Bezieher von Hartz IV und verfügt über einen aktuellen Bewilligungsbescheid
• Der Rechtssuchende bezieht eine Basisrente und kann eine Konsultation eines Rechtsanwalts nicht aus den eigenen finanziellen Mitteln begleichen
• Der Rechtssuchende hat bereits erfolgreich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt

In welchen Fällen ein Beratungshilfeschein verwehrt bleibt

Ein Rechtssuchender sollte sich vor Antragstellung bewusst sein, ob ein Rechtsstreit Aussicht auf Erfolg hat. Die hat den Hintergrund, dass der Beratungshilfeschein dem Rechtssuchenden ermöglicht, eine kostenlose Rechtsberatung zu erhalten. Die Voraussetzungen einer Zusicherung einer Rechtsberatung sind im Beratungshilfegesetz (BerHG) geregelt.

Ein Beratungsgutschein kann verwehrt bleiben, wenn erwiesen wird, dass Rechtssuchender den Rechtsstreit schuldhaft herbeigeführt hat. Der Rechtssuchende muss belegen, dass sein Handeln nicht schuldhaft zu dieser Situation geführt hat.

In Streitfällen, die sich in verschiedenen Verfahren ähnlich lagern, kann eine Entscheidung eines Gerichts dazu führen, dass ein Beratungshilfeschein versagt bleibt. Dies begründet sich in der Weise, dass ein vorgelagerter Fall in der gleichen Sache bereits zu einem Beschluss durch ein Gericht geführt hatte. Im Klartext bedeutet dies: Ein Rechtssuchender kann einen Rechtsberatungshilfeschein nicht mehrmals für eine gleiche Sache beantragen. Wurde ein Urteil durch ein Gericht gefällt, ist die Entscheidung in einem ähnlichen oder gleichen Fall gleich zu werten.

Online ist auch eine kostenlose Beratung möglich.

In Rheinland-Pfalz finden Bürger/innen anwaltliche Beratungsstellen, die Rechtssuchenden mit geringem Einkommen sowie auch Jugendlichen schnell und unbürokratisch eine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Diese Beratungsstellen sind öffentliche Einrichtungen. Folgende anwaltliche Beratungsstellen bieten kostenlose Rechtsberatungen:

Amtsgericht Bad Kreuznach

Haus des Jugendrechts Kaiserslautern

Amtsgericht Landau in der Pfalz

Haus des Jugendrechts Ludwigshafen am Rhein

Haus des Jugendrechts Mainz

Amtsgericht Pirmasens

Sozialverband VdK Rheinland Pfalz

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