Grundsätzlich gilt: Eine Rechtsberatung kann in Deutschland nur von Volljuristen, vornehmlich natürlich von Rechtsanwälten, vorgenommen werden. Eine Rechtsberatung von Nichtjuristen – selbst wenn diese kostenlos ist und ohne Gewährleistung erteilt wird – ist laut Art. 1 § 8 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) strafbewehrt und kann mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro belegt werden. Einzige Ausnahme bilden diesbezüglich Streitfälle zwischen familiären, nachbarschaftlichen oder in ähnlich engen Beziehungen zueinander stehenden Personen. (§ 1 Abs. 2 RBerG).
Der Beratungshilfeschein – kostenlose Rechtsberatung für Bedürftige
Aber auch Anwälte geben kostenlose Rechtsberatungen. Hierfür wird ein Beratungshilfeschein benötigt.
Den Beratungshilfeschein erhalten Sie bei den Rechtsantragsstellen des Amtsgerichts Ihres Erstwohnsitzes.
Um einen Beratungshilfeschein zu erhalten müssen Sie belegen können, dass Sie die für eine Rechtsberatung erforderlichen finanziellen Mittel aufgrund Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aufbringen können.
Maßgeblich dafür ist zunächst einmal
- Ihr Bruttoeinkommen abzüglich der Steuern,
- Vorsorgeaufwendungen,
- Werbekosten und
- etwaiger Freibeträge etwa für Kinder und Ehepartner.
Darüber hinaus können Sie noch die Miete samt aller Nebenkosten in Abzug bringen.
Wenn Ihnen laut dieser Berechnung weniger als 15 Euro monatlich bleiben, bekommen Sie auch den besagten Beratungshilfeschein, den Sie dann bei jedem Anwalt gegen ein Beratungsgespräch einlösen können.
Verweigert werden kann Ihnen der Beratungshilfeschein nur im Ausnahmefall, etwa
- wenn das Anliegen offensichtlich „mutwillig“ erscheint,
- Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, in dem eine anwaltschaftliche Beratung inkludiert ist sowie
- bei Geringfügigkeit des Streitfalles.
- Auch sind bestimmte Rechtsgebiete wie etwa das Steuerrecht vom Beratungshilfeschein ausgeschlossen.
Last but not least gilt der Beratungshilfeschein ebenfalls nicht für bereits laufende Verfahren. In diesem Fall muss stattdessen Prozesskostenbeihilfe beantragt werden.
Ausführlichere Informationen zu diesem Thema finden Sie im Fachartikel Der Beratungshilfeschein.
Fast wie beim Arzt – 10 Euro kann die Gratis-Versorgung kosten
Trotz Beratungsschein verlangen Anwälte in der Regel eine Art „Grundgebühr“ von rund 10 Euro, welche Sie aus eigener Tasche berappen müssen.
Danach sollten Sie sich bereits während der Terminvereinbarung mit dem jeweiligen Anwalt erkundigen.
In einigen Bundesländern gibt es sogar eine kostenlose Rechtsberatung bei den dortigen Amtsgerichten. In anderen Bundesländern dagegen können Bedürftige einen Beratungsschein beantragen, müssen dort aber zumeist eine geringe Eigenbeteiligung bezahlen, die ebenfalls zumeist um die 10 Euro beträgt.
Dies ist zwar nicht ganz gratis, kommt aber doch in jedem Fall wesentlich günstiger als ein Anwalt mit seinen vom Streitwert abhängigen Gebührensätzen.
Wie hoch diese sind, können Sie übrigens einem Prozesskostenrechner entnehmen. Dieses Gratis-Tool finden Sie im Internet auf zahlreichen Anwaltsseiten, etwa hier auf dem Portal des deutschen Anwaltsvereins: www.anwaltverein.de.
Weitere Möglichkeiten kostenloser Rechtsberatung
Viele Rechtsschutzversicherungen enthalten ebenfalls eine kostenlose Rechtsberatung. Falls Sie eine solche Versicherung besitzen, sollten Sie dennoch auf jeden Fall bereits vor dem Besuch bei einem Anwalt nachfragen, ob die Versicherung die dadurch entstehenden Kosten übernimmt.
Vereinsmitgliedschaft
Zudem kann die Mitgliedschaft bei bestimmten Vereinen auch so ganz nebenbei eine kostenlose Rechtsberatung inkludieren.
So gewährt etwa der Mieterschutzverein seinen Mitgliedern eine kostenlose Rechtsauskunft und auch viele Verbraucherverbände bieten diesen Service an.
Dies ist jedoch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und kann darüber hinaus vom jeweiligen Sachgebiet abhängen.
Studentische Rechtsberatung
In vielen Städten gibt es sogar eine studentische Rechtsberatung, beispielsweise hier für Studenten der Universität Jena: www.paralegal.uni-jena.de
Onlineberatung
Wer ungern Außer-Haus-Termine wahrnimmt respektive dieses nicht kann und gleichzeitig dazu bereit ist, ein wenig Geld zu investieren, kann auch auf einer Internet-Plattform, wie etwa dem ZDF-Wiso-Testsieger www.yourxpert.de rechtlichen Rat einholen.
Dort erteilen spezialisierte Anwälte auf sämtliche nur denkbaren Sachgebieten von A wie Adoptionsrecht bis Z wie Zivilrecht fundierte Rechtsauskünfte gegen eine Telefongebühr von derzeit 1,99 Euro/Minute.
Rechtsberatung bei staatlichen Stellen
Beratungshilfeschein als Zugang zur kostenlosen Rechtsberatung
Wenn Sie sich in Deutschland in einer finanziell schwierigen Situation befinden und dringend rechtlichen Rat benötigen, haben Sie die Möglichkeit, einen Beratungshilfeschein zu beantragen, um kostenlose Rechtsberatung von einem Anwalt zu erhalten. Hier sind die Schritte, um an einen Beratungshilfeschein zu gelangen:
1. Antragsstellung beim Amtsgericht: Der erste Schritt besteht darin, einen Antrag auf Beratungshilfe beim Amtsgericht Ihres Erstwohnsitzes zu stellen. Dies kann persönlich vor Ort oder schriftlich erfolgen, abhängig von den Richtlinien des jeweiligen Amtsgerichts.
2. Einkommensnachweis: Um den Beratungshilfeschein zu erhalten, müssen Sie nachweisen, dass Sie aufgrund Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind, die Kosten für eine Rechtsberatung selbst zu tragen. Hierbei werden verschiedene finanzielle Faktoren berücksichtigt, darunter Ihr Bruttoeinkommen nach Abzug von Steuern, Vorsorgeaufwendungen, Werbekosten und eventuelle Freibeträge für Kinder und Ehepartner. Zusätzlich können die Miete und alle Nebenkosten in Abzug gebracht werden.
3. Prüfung des Antrags: Das Amtsgericht prüft Ihren Antrag auf Beratungshilfe und bewertet Ihre finanzielle Situation. Wenn Sie monatlich weniger als 15 Euro nach Abzug aller Ausgaben übrig haben, haben Sie Anspruch auf den Beratungshilfeschein.
4. Ausnahmen und Ablehnung: Es gibt bestimmte Ausnahmen und Gründe, warum Ihnen der Beratungshilfeschein verweigert werden kann. Dazu gehören offensichtlich „mutwillige“ Anliegen, das Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung, die anwaltliche Beratung abdeckt, und die Geringfügigkeit des Streitfalls. Außerdem sind einige Rechtsgebiete wie das Steuerrecht vom Beratungshilfeschein ausgeschlossen. Wenn Ihr Fall bereits vor Gericht anhängig ist, müssen Sie stattdessen Prozesskostenhilfe beantragen.
5. Eigenbeteiligung: Obwohl der Beratungshilfeschein die Kosten für die Rechtsberatung deckt, verlangen viele Anwälte eine Grundgebühr von etwa 10 Euro, die Sie aus eigener Tasche bezahlen müssen. Dies sollte bereits bei der Terminvereinbarung mit dem Anwalt geklärt werden.
6. Kostenlose Rechtsberatung bei Amtsgerichten: In einigen Bundesländern bieten Amtsgerichte kostenlose Rechtsberatung an. In anderen Bundesländern können Bedürftige zwar einen Beratungsschein beantragen, müssen jedoch eine geringe Eigenbeteiligung von etwa 10 Euro zahlen. Dies ist in jedem Fall wesentlich kostengünstiger als die Honorare von Anwälten, die vom Streitwert abhängen.
Weitere Möglichkeiten für kostenlose Rechtsberatung
Neben dem Beratungshilfeschein gibt es auch andere Möglichkeiten, kostenlose Rechtsberatung zu erhalten:
1. Rechtsschutzversicherung: Einige Rechtsschutzversicherungen bieten eine kostenlose Rechtsberatung als Teil ihrer Leistungen an. Wenn Sie eine solche Versicherung haben, sollten Sie vor dem Besuch eines Anwalts klären, ob die Versicherung die Kosten übernimmt.
2. Mitgliedschaft in Vereinen: Bestimmte Vereine, wie zum Beispiel Mieterschutzvereine oder Verbraucherverbände, bieten ihren Mitgliedern kostenlose Rechtsberatung an. Die Verfügbarkeit und die Art der Beratung können jedoch von Bundesland zu Bundesland und von Sachgebiet zu Sachgebiet variieren.
3. Studentische Rechtsberatung: In vielen Städten gibt es studentische Rechtsberatungsstellen, die kostenlose Rechtsberatung anbieten. Diese Dienste werden oft von angehenden Juristen unter Aufsicht erfahrener Anwälte angeboten. Dies kann eine großartige Option sein, wenn Sie Student sind oder in der Nähe einer Universität wohnen.
4. Onlineberatung: Wenn Sie ungern persönliche Termine wahrnehmen oder keine Zeit dafür haben, können Sie auch Online-Plattformen wie www.yourxpert.de nutzen, um rechtlichen Rat von spezialisierten Anwälten zu erhalten. Die Beratung erfolgt oft gegen eine Telefongebühr von etwa 1,99 Euro pro Minute. Dies kann eine bequeme Möglichkeit sein, Rechtsberatung zu erhalten, wenn Sie auf schnelle Antworten angewiesen sind.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur kostenlosen Rechtsberatung in Deutschland
In diesem FAQ-Bereich finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zur kostenlosen Rechtsberatung in Deutschland. Wir haben die Fragen in verschiedene Kategorien unterteilt, um Ihnen eine klare und umfassende Übersicht zu bieten.
Kategorie 1: Beratungshilfeschein
Frage 1.1: Was ist ein Beratungshilfeschein? Ein Beratungshilfeschein ist ein Dokument, das bedürftigen Personen in Deutschland den Zugang zu kostenloser Rechtsberatung von Anwälten ermöglicht. Der Staat übernimmt die Kosten für die Beratung.
Frage 1.2: Wer kann einen Beratungshilfeschein beantragen? Grundsätzlich kann jeder, der nachweisen kann, dass er die Kosten für eine Rechtsberatung aufgrund seiner finanziellen Situation nicht tragen kann, einen Beratungshilfeschein beantragen. Es gibt jedoch bestimmte Einschränkungen und Ausnahmen.
Frage 1.3: Wo kann ich einen Beratungshilfeschein beantragen? Sie können einen Beratungshilfeschein bei den Rechtsantragsstellen des Amtsgerichts Ihres Erstwohnsitzes beantragen.
Frage 1.4: Welche finanziellen Faktoren werden bei der Beantragung eines Beratungshilfescheins berücksichtigt? Bei der Beantragung eines Beratungshilfescheins werden verschiedene finanzielle Faktoren berücksichtigt, darunter Ihr Bruttoeinkommen nach Abzug von Steuern, Vorsorgeaufwendungen, Werbekosten und Freibeträge für Kinder und Ehepartner. Auch die Miete und Nebenkosten werden in die Berechnung einbezogen.
Frage 1.5: Wie hoch darf mein monatliches verbleibendes Einkommen sein, um einen Beratungshilfeschein zu erhalten? Ihr monatlich verbleibendes Einkommen nach Abzug aller Ausgaben sollte weniger als 15 Euro betragen, um Anspruch auf einen Beratungshilfeschein zu haben.
Frage 1.6: Welche Ausnahmen und Gründe können zur Ablehnung eines Beratungshilfescheins führen? Es gibt verschiedene Gründe, warum Ihnen ein Beratungshilfeschein verweigert werden kann, darunter „mutwillige“ Anliegen, das Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung, die anwaltliche Beratung abdeckt, und die Geringfügigkeit des Streitfalls. Bestimmte Rechtsgebiete wie das Steuerrecht sind ebenfalls ausgeschlossen.
Frage 1.7: Kann ich den Beratungshilfeschein für bereits laufende Verfahren verwenden? Der Beratungshilfeschein gilt nicht für bereits laufende Verfahren. In diesem Fall müssen Sie stattdessen Prozesskostenhilfe beantragen.
Kategorie 2: Kosten für kostenlose Rechtsberatung
Frage 2.1: Ist die Rechtsberatung mit einem Beratungshilfeschein wirklich kostenlos? Obwohl der Beratungshilfeschein die Kosten für die Rechtsberatung abdeckt, verlangen viele Anwälte eine Grundgebühr von etwa 10 Euro, die Sie aus eigener Tasche bezahlen müssen.
Frage 2.2: Gibt es Unterschiede in den Kosten für kostenlose Rechtsberatung je nach Bundesland? Ja, in einigen Bundesländern bieten Amtsgerichte kostenlose Rechtsberatung an, während in anderen Bundesländern Bedürftige zwar einen Beratungsschein beantragen können, jedoch eine geringe Eigenbeteiligung von etwa 10 Euro zahlen müssen. Die genauen Regelungen variieren von Bundesland zu Bundesland.
Kategorie 3: Weitere Möglichkeiten für kostenlose Rechtsberatung
Frage 3.1: Bieten Rechtsschutzversicherungen kostenlose Rechtsberatung an? Ja, einige Rechtsschutzversicherungen enthalten eine kostenlose Rechtsberatung als Teil ihrer Leistungen. Es ist jedoch wichtig zu prüfen, ob Ihre Versicherung die Kosten für die Beratung übernimmt.
Frage 3.2: Welche Vereine bieten kostenlose Rechtsberatung an? Bestimmte Vereine wie Mieterschutzvereine und Verbraucherverbände bieten ihren Mitgliedern kostenlose Rechtsberatung an. Die Verfügbarkeit und Art der Beratung können je nach Bundesland und Sachgebiet variieren.
Frage 3.3: Gibt es studentische Rechtsberatungsdienste? Ja, in vielen Städten gibt es studentische Rechtsberatungsdienste, die kostenlose Rechtsberatung anbieten. Diese Dienste werden oft von angehenden Juristen unter Aufsicht erfahrener Anwälte durchgeführt.
Frage 3.4: Gibt es Onlineplattformen für Rechtsberatung? Ja, es gibt Onlineplattformen wie www.yourxpert.de, auf denen spezialisierte Anwälte auf verschiedene Rechtsfragen antworten. Die Beratung erfolgt in der Regel gegen eine Telefongebühr von etwa 1,99 Euro pro Minute.
Kategorie 4: Allgemeine Fragen zur kostenlosen Rechtsberatung
Frage 4.1: Warum ist kostenlose Rechtsberatung wichtig? Kostenlose Rechtsberatung ist wichtig, um sicherzustellen, dass auch Menschen mit geringem Einkommen Zugang zur Justiz haben und ihre rechtlichen Fragen und Probleme klären können.
Frage 4.2: Welche Rolle spielen Anwälte bei der kostenlosen Rechtsberatung? Anwälte spielen eine entscheidende Rolle, da sie qualifizierte rechtliche Beratung bieten und sicherstellen, dass die Rechte und Interessen der Ratsuchenden geschützt werden.
Frage 4.3: Wie finde ich den richtigen Anwalt für meine rechtlichen Fragen? Um den richtigen Anwalt für Ihre rechtlichen Fragen zu finden, können Sie sich an die Rechtsantragsstelle Ihres Amtsgerichts wenden, Mitglied in einem entsprechenden Verein werden oder Onlineplattformen nutzen. Es ist wichtig, einen Anwalt zu wählen, der auf das relevante Rechtsgebiet spezialisiert ist.
Frage 4.4: Gibt es Fristen für die Beantragung eines Beratungshilfescheins? Ja, es gibt in der Regel Fristen für die Beantragung eines Beratungshilfescheins. Es ist ratsam, sich frühzeitig an das Amtsgericht zu wenden, um rechtzeitig Unterstützung zu erhalten.
Frage 4.5: Kann ich mich auf einen Beratungshilfeschein verlassen, wenn ich rechtlichen Rat benötige? Ja, der Beratungshilfeschein ist eine verlässliche Möglichkeit, kostenfreien rechtlichen Rat von qualifizierten Anwälten zu erhalten, wenn Sie bedürftig sind und die Voraussetzungen erfüllen.
Frage 4.6: Kann ich den Beratungshilfeschein für verschiedene rechtliche Angelegenheiten verwenden? Ja, Sie können den Beratungshilfeschein für verschiedene rechtliche Angelegenheiten verwenden, solange die Bedingungen erfüllt sind und der Fall nicht bereits vor Gericht anhängig ist.
Fazit
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, kostenlose Rechtsberatung in Deutschland zu erhalten. Der Beratungshilfeschein ist eine wichtige Option für bedürftige Personen, um Rechtsanwälte zu konsultieren, ohne die Kosten selbst tragen zu müssen. Es ist jedoch wichtig, die Voraussetzungen und Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Leistung zu verstehen. Darüber hinaus sollten Sie auch andere Ressourcen wie Rechtsschutzversicherungen, Vereinsmitgliedschaften und studentische Rechtsberatung in Betracht ziehen, um Ihren rechtlichen Bedarf abzudecken.